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Informationsblatt I/2013

 

 

Liebe Mieterinnen und Mieter!

 

Wohnen muss bezahlbar sein! Diese Botschaft des Deutschen Mieterbundes prägt die öffentliche Diskussion. In zahlreichen wirtschaftsstarken Ballungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, hat der Wohnungsneubau mit dem drastisch steigenden Wohnungsbedarf nicht Schritt gehalten. Die Folge: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist überall in diesen Städten spürbar.

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt erneut deutlich, dass gerade Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen unter Druck stehen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet lässt die Mieten weiter durch die Decke gehen. Die Entwicklung bedroht alle Mieterinnen und Mieter. Die Tendenz zeigt sich an den Wiedervermietungsmieten, die viel zu oft bei 10,- € je qm liegen.

 

Die Politik ist dringend aufgerufen, der Entwicklung entgegenzuwirken. Dazu müssen Städte und Gemeinden, das Land Hessen und die Bundesregierung gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden.

Handlungsmöglichkeiten für ein kraftvolles, wirksames Gegensteuern sind die Ankurbelung des Wohnungsbaus. Dies setzt voraus, dass Bund und Land entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um sprunghaft steigende Mieten zu bremsen. Notwendige Schritte dafür sind:

·          Bei Mietspiegelerstellung müssen alle Mieten berücksichtigt werden, und nicht nur die in den letzten Jahren erhöhten Mieten.

·          Bei Wiedervermietungen darf die vereinbarte Miete lediglich 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

·          Mietwucher muss endlich wirksam unterbunden werden.

·          Begrenzung von Mieterhöhungen auf 10% innerhalb von drei Jahren.

·          Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter, deren Mietwohnungen nach ihrem Einzug in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden, von bisher 5 Jahren auf wieder 10 Jahre.

·          die nach geltendem Bundesrecht mögliche Reduzierung von Mieterhöhungen von bisher 20% auf wenigstens 15% durch Rechtsverordnung des Landes Hessen.

Die Beispiele zeigen, was machbar ist, wenn es gewollt wird.

Die Bundestagswahl und die damit verbundene Landtagswahl in Hessen sind eine entscheidende Weichenstellung, wie es mit Wohnungsneubau, Begrenzung explodierender Mieten und der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden weitergeht. Es ist zu hoffen, dass alle Mieterinnen und Mieter sich dieser Weichenstellung bewusst sind und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sieghard Pawlik

 

 

Unverschämt: Wohnungsgesellschaft fordert unzulässig hohe Heizkosten

Von Mietern in Frankfurt am Main-Höchst fordert die Deutsche Wohnen Management GmbH für 2011 unzulässig hohe Heizkosten. Die Wohnungsgesellschaft versucht dabei, im Jahre 2010 angefallene Heizkosten den Mietern gegen Recht und Gesetz mit der Heizkostenabrechnung 2011 in Rechnung zu stellen. Die betroffenen Mieter wehren sich mit Hilfe des Mieterbundes Hoechster Wohnen e.V. gegen die krasse Unverfrorenheit. Nach Berechnungen des Mieterbundes sind die Heizkostenabrechnungen zwischen 677,- € und 947,- € zugunsten der Mieter zu korrigieren. Betroffene Mietern haben sich auf Empfehlung des Mieterbundes geweigert, geforderte Nachzahlungen zu leisten. Die Wohnungsgesellschaft hat angekündigt, gegen die Mieter auf Zahlung zu klagen. Der Mieterbund wird die Mieter rechtlich vertreten.

Wir werden über den Vorgang in den nächsten Ausgaben weiter berichten.

 

Leasing-Kosten für Rauchwarnmelder umstritten

Den Mietern der Deutsche Wohnen Management GmbH werden Leasingkosten für eingebaute Rauchwarnmelder in Rechnung gestellt. Nach Auffassung des Mieterbundes dürfen Leasingkosten für Rauchwarnmelder Mietern nicht in Rechnung gestellt werden. Im Einzelfall geht es hier jeweils um Beträge von 20,- bis 30,- €. Die Wohnungsgesellschaft besteht darauf, dass die Mieter Leasingkosten für Rauchwarnmelder zahlen sollen. Der Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. hilft mehreren betroffenen Mietern, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Andere Mieter haben etwaige Nachforderungen unter Vorbehalt der in Rechnung gestellten Leasingkosten für Rauchwarnmelder gezahlt oder auch bei einer Rückzahlung darauf hingewiesen, dass sie die in Rechnung gestellten Beträge für das Leasing von Rauchwarnmeldern nicht akzeptieren. Damit steht ihnen bei zu erwartenden positiven Gerichtsentscheidungen eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung zu.

 

Mehrere hundert Euro gespart

Für 20 Mieter in Frankfurt am Main-Sossenheim hat der Mieterbund Korrekturen der Betriebskostenabrechnung von mehreren 100 € mit der Hausverwaltung vereinbart. Hausverwaltung und Eigentümerfirma haben dabei akzeptiert, dass es durch teils erhebliche Überbelegungen einer größeren Zahl von Wohnungen zu erheblichen Mehrkosten bei zahlreichen Betriebskosten gekommen ist. Der Einigung gingen intensive Gespräche zwischen Mieterbund und Vermieterseite voraus. Der Mieterbund hat seinen Mitgliedern empfohlen, den erreichten Vergleich anzunehmen.

 

Achtung! Unnötige Kosten für Schönheitsreparaturen vermeiden

In zahlreichen Mietverträgen sowie auch sehr oft in dazugehörenden allgemeinen Vertragsbestimmungen sind Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen für ihre Wohnung auszuführen. Der Bundesgerichtshof hat in einer ganzen Reihe von Urteilen mittlerweile zahlreiche Bestimmungen aus derartigen Mietverträgen und allgemeinen Vertragsbestimmungen als unzulässig bewertet. Die Folge, die Renovierungspflicht liegt nicht beim Mieter sondern liegt in derartigen Fällen beim Vermieter.

Spätestens im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel ist es deshalb dringend zu empfehlen, den Mietvertrag dahingehend überprüfen zu lassen, ob eine Renovierungspflicht für den Mieter besteht. Gerade bei Mieterinnen und Mietern, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnung zu renovieren, kann es dabei jeweils um mehrere tausend Euro Renovierungskosten gehen. Eine Überprüfung des Mietvertrages im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Hilfe einer qualifizierten Mietrechtsberatung ist dringend zu empfehlen und kann im Einzelfall ungerechtfertigte Kosten für Schönheitsreparaturen vermeiden.

 

Bundesgerichtshof

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Quotenklausel

Nach der so genannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn sie vor Ablauf der „normalen“ Renovierungsfristen ausziehen. In vielen Mietverträgen ist formuliert, dass der Mieter dann nach einem Jahr 20 Prozent, nach zwei Jahren 40 Prozent usw. der Renovierungskosten zahlen soll, und: Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. Das aber ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 285/12). Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen. Die Klausel kann dahingehend verstanden werden, dass dem Kostenvorschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung zukommt. Man könnte daran denken, dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlags zu machen. Und bei dieser Formulierung kommt kein Mieter auf die Idee, einen alternativen Kostenvoranschlag zu fordern oder selbst einen beizubringen.

 

Hausmeister – Nicht doppelt zahlen

Vorsicht, wenn in einer Betriebskostenabrechnung neben der Position Hausmeister noch Kosten für Hausreinigung, Winterdienst und Gartenpflege umgelegt werden. Das sind typische Hausmeistertätigkeiten. Hier drohen Doppelzahlungen. Ist für diese Arbeiten der Hausmeister verantwortlich, sind die Kosten mit dem Hausmeister-Entgelt regelmäßig abgegolten. Werden tatsächlich andere Dienstleister für diese Arbeiten eingeschaltet, stellt sich die Frage: Was macht eigentlich der Hausmeister, wofür wird er bezahlt?

 

Hausreinigung

Die Kosten für eine regelmäßige Hausreinigung können als Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart werden. Aber auch bei den Hausreinigungskosten muss – wie bei jeder anderen Betriebskostenart auch – der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Lässt der Vermieter das Treppenhaus dreimal wöchentlich reinigen, kann er die daraus resultierenden, überzogenen Kosten nicht auf die Mieter abwälzen. Selbst bei einem repräsentativen Gebäude mit Wohn- und Gewerberäumen dürfte ein zweimaliges Reinigen des Treppenhauses in der Woche ausreichend sein.

 

Haus- und Wohnungsverkauf

Wird das Mietshaus oder die Wohnung verkauft, ändert sich für den Mieter nichts. Der neue Eigentümer tritt in das bestehende Mietverhältnis ein. Er kann nicht den Abschluss eines neuen Mietvertrages fordern. Er hat nicht mehr und nicht weniger Rechte und Pflichten als der frühere Eigentümer. Das gilt auch für Kündigungen oder Mieterhöhungen.

 

Aktuelle Infos

Das Mieterlexikon, Ausgabe 2013/2014, ist jetzt neu erschienen. Die so genannte „Bibel des Mietrechts“ wurde komplett überarbeitet und berücksichtigt alle Neuregelungen des seit Mai 2013 geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes. In der Neuauflage wurden zusätzlich alle aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie zahlreiche Urteile der Land- und Amtsgerichte eingearbeitet, insgesamt mehr als 3.000 Urteile. Mietrechtsexperten und erfahrene Juristen des Deutschen Mieterbundes erläutern verständlich, sachlich und kompetent rechtliche Zusammenhänge und beantworten Mietern und Vermietern auf rund 720 Seiten die wichtigsten Mietrechtsfragen und –probleme. Im Lexikon werden über 500 Stichworte behandelt, die in alphabetischer Reihenfolge geordnet sind.

Wichtig: Das Mieterlexikon behandelt nicht nur die großen Rechtsthemen, wie Kündigung, Mieterhöhung, Betriebskosten oder Schönheitsreparaturen. Auch die typischen Alltagsfragen werden ausführlich und sachkundig beantwortet.

Das Lexikon kostet 13,- Euro und ist im Mieterbüro des Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. , Bolongarostraße 166, 65929 Frankfurt am Main – Höchst montags bis freitags zwischen 10.00 und 12.00 Uhr , mittwochs auch von 16.00 bis 18.00 Uhr, erhältlich.

 

Immer wieder wichtig: Mietrechtsschutzversicherung

Im Zusammenhang mit zahlreichen Mieterhöhungsforderungen in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis zeigt sich erneut, wie notwendig eine Mietrechtsschutzversicherung für Mieterinnen und Mieter ist, um ihre berechtigten Interessen notfalls auch vor Gericht durchsetzen zu können. Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten im Zuge eines Gerichtsverfahrens zur Wahrung der Mieterinteressen betragen schnell 1500,- Euro. Der Konflikt entsteht plötzlich ohne Vorankündigung. Das gilt auch für viele Streitfälle um Mängel, zum Beispiel Schimmel in der Wohnung, Schönheitsreparaturen, Rückzahlung geleisteter Kautionen, Betriebskostenabrechnungen…

Viele Mieterinnen und Mieter sind materiell nicht in der Lage, das Kostenrisiko eines Verfahrens zu tragen, mit dem sie ihre Interessen durchsetzen können.

Damit aus Recht haben auch Recht bekommen wird, ist eine Mietrechtsschutzversicherung erforderlich.

Die 24,- Euro Jahresbeitrag, die an die Mitgliedschaft im Mieterverein, Mitgliedsbeitrag 36,- Euro im Jahr, gekoppelt ist, gewährleistet umfassenden Schutz auch vor Gericht.

 

Beitrittserklärung