Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Informationsblatt I/2014

 

Liebe Mieterinnen und Mieter!

 

In den zurückliegenden Jahren hat die Hessische Landesregierung wichtige Vorschriften für den Mieterschutz beeinträchtigt.

 

Mit einem klaren Wortbruch wurde Ende 2009 der Kündigungsschutz für Mieter in Frankfurt, deren Wohnung nach ihrem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft wird, von 10 Jahre auf 5 Jahre verringert.

Das lange Jahre bestehende Zweckentfremdungsverbot wurde abgeschafft. Mit dem Zweckentfremdungsverbot war es möglich, ungerechtfertigtes Leerstehenlassen von Wohnungen und die Umwandlung von Wohnungen in Büro- und Geschäftsräume zu untersagen. Das Zweckentfremdungsverbot wirkt auch hilfreich gegen die Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen.

 

Wie dramatisch die Entwicklung verläuft, zeigt sich daran, dass nach Zahlen des Frankfurter Wohnungsamtes in der Stadt bereits mehr als 20.000 Wohnungen fehlen. Vor allem bezahlbare Wohnungen. Die Folge, Mieten gehen vielfach durch die Decke. Gleichzeitig erteilt die Bauaufsicht jedes Jahr 2000 bis 2500 sogenannte Abgeschlossenheitserklärungen, mit denen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder die Nutzung als Büro- und Geschäftsräume genehmigt wird.

Angesichts der Dramatik auf dem Wohnungsmarkt eine nicht hinnehmbare Situation.

 

Seit einem Jahr besteht für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, für Gebiete mit angespannter Wohnraumversorgung wie in Frankfurt am Main und großen Teilen des Rhein-Main-Gebietes, Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren zu begrenzen.

Erforderlich dafür ist, dass die jeweilige Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt.

Bayern hat für die gesamte Stadt München sowie für weitere mehr als 80 Städte und Gemeinden bereits vor mehr als einem halben Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg ebenfalls für das jeweils gesamte Stadtgebiet. Ein wichtiger und richtiger Schritt.

 

Die Hessische Landesregierung macht dagegen bisher keinen Gebrauch von der gesetzlichen Möglichkeit, Mieterhaushalte vor explosionsartig steigenden Mieten zu schützen.

 

Möglichkeiten für aktiven Mieterschutz, zum Vorgehen gegen zunehmende Wohnungsnot, steigende Mieten und Mieterverdrängung sind vorhanden. Sie müssen nur politisch gewollt sein und die rechtlichen Möglichkeiten dafür genutzt werden.

 

Mit diesem Informationsblatt beginnt eine Unterschriftenaktion gegen Wohnungsnot und zur Begrenzung von Mieterhöhungen.

Je mehr Mieterinnen und Mieter sich an der Aktion beteiligen, umso größer wird die Erfolgsaussicht, dass die Landesregierung endlich bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und steigenden Mieten im Rhein-Main-Gebiet.

 

Unterschreiben Sie bitte den nachfolgenden Aufruf an Ministerpräsident Bouffier und die Landtagsabgeordneten aus Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis.

 

-------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

Sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landtags aus Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis,

 

das wirtschaftsstarke Rhein-Main-Gebiet ist, wie andere wirtschaftsstarke Ballungsräum in Deutschland Anziehungspunkt, Hoffnung, erstrebenswerter Lebensraum für viele Menschen. Dazu kommt wie in Frankfurt am Main ein deutlicher Geburtenüberschuss.

 

Bedingt durch das starke Bevölkerungswachstum ist im Kern der Rhein-Main-Region eine neue Wohnungsnot entstanden, explodieren in viel zu vielen Fällen Mieten geradezu, werden Mieterhaushalte, die finanziell mit den steigenden Mieten nicht mithalten können, aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt.

 

Die Hessische Landesregierung muss endlich von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, aktiv gegen die zunehmende Wohnungsnot, gegen durch die Decke gehende Mieten und Mieterverdrängung vorzugehen. Notwendige Schritte über den Mieterschutz hinaus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden.

 

Ich fordere Sie deshalb auf, sich aktiv und erkennbar dafür einzusetzen: Dass die Förderung von bezahlbaren Wohnungen deutlich erhöht wird. Dass von der gesetzlichen Möglichkeit, Mieterhöhungen auf 15% in drei Jahren zu begrenzen, statt bisher 20%, Gebrauch gemacht wird. Dass ein gesetzliches Zweckentfremdungsgebot wieder eingeführt wird, dass der Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen, wenn ihre Wohnung nach ihrem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft wird, wieder von 5 Jahre auf 10 Jahre verlängert wird. Dass Mieten bei Wiedervermietung freigewordener Wohnungen auf maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden.

 

 

 

Name:                                                                         Vorname                                                                   

 

Anschrift:                                                                                                                                                     

 

Unterschrift:                                                               Datum                                                                       

 

 

 

 

 

Wiedervermietungsmieten in Frankfurt am Main 27% höher als Mieten nach dem Frankfurter Mietspiegel

In Städten mit zunehmender Wohnungsnot liegen die Wiedervermietungsmieten erheblich über den ortsüblichen Vergleichsmieten im Bestand. Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung kommt zu dem Ergebnis, dass in teuren Städten wie München, Frankfurt am Main oder Freiburg die Wiedervermietungsmieten durchschnittlich 23% über den örtlichen Vergleichsmieten liegen. In Frankfurt am Main sind dies nach entsprechenden Untersuchungen sogar 27%.

Nach einer Finanztest-Untersuchung liegen die geforderten Mieten für Neuverträge bei guter Lage in Frankfurt am Main mit 13,70 € je qm Wohnfläche nach München mit 14,70 € je qm Wohnfläche an der absoluten Spitze der Mietforderungen in Deutschland.

Nach derselben Untersuchung haben sich die Mieten vom 4. Quartal 2011 zum 4. Quartal 2012 um sage und schreibe 5,6% erhöht.

 

900 Euro pro Jahr verschenkt

Zugestimmt hat eine Mieterin in Frankfurt am Main einer drastischen Mieterhöhung um 75,-- € je Monat für ihre 68 qm große Wohnung.

Erst nach erfolgter, rechtsverbindlicher Zustimmung zur Mieterhöhung bat sie den Mieterbund um Überprüfung. Das Ergebnis der Prüfung:

Das Mieterhöhungsverlangen war für Frankfurt am Main nicht zulässig, weil mit 3 Vergleichsmieten begründet. Nach dem Frankfurter Mietspiegel wäre auch keine Mieterhöhung möglich gewesen.

Die Folge: Die Mieterin zahlt jeden Monat 75,- € Miete mehr als sie nach dem Mietspiegel müsste. 900 Euro im Jahr.

Deshalb: Lassen Sie Ihre Mieterhöhung rechtzeitig fachlich kompetent prüfen Das kann Ihnen viel Geld sparen!

 

Weshalb ist Warmwasser in der Heide-Siedlung so teuer?

33,70 Euro je Kubikmeter Warmwasser werden betroffenen Mietern der Heide-Siedlung in Liederbach von der Deutsche Wohnen Management GmbH in Rechnung gestellt.

Der übliche abgerechnete Betrag in anderen Wohnungsbeständen liegt bei 12,- bis 13,- Euro. 'Die Wohnungsgesellschaft verlangt also von ihren betroffenen Mietern 20 Euro mehr je Kubikmeter. Das ist mehr als happig. Je nach Familiengröße und Verbrauchsverhalten errechnen sich unberechtigte Forderungen von 300,- Euro bis 1200,- Euro.

Im Rahmen einer Belegeinsicht war mit der Wohnungsgesellschaft keine Klärung möglich. Betroffene Mieter wehren sich jetzt mit Hilfe des Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. vor Gericht.

 

Wohnungsgesellschaft versucht, Witwe schlechteren Mietvertrag aufzudrängen

Nach dem Tod ihres Ehemannes informiert eine Mieterin in Frankfurt die Wohnungsgesellschaft. Die Mieterin weist dabei darauf hin, dass sie jetzt als Mieterin in den bisherigen Mietvertrag eintritt.

Entsprechend geltendem Recht hat die Mieterin darauf einen zwingenden Anspruch. Die Wohnungsgesellschaft reagiert. Die Mieterin unterschreibt den Nachtrag mit der Namensänderung und schickt ihn zurück.

Was dann geschah, ist ein klarer Gesetzesverstoß. Der Mieterin wird erneut ein Nachtrag zum Mietvertrag zur Unterschrift zugeschickt. Der Unterschied: Die Mieterin soll jetzt unterschreiben, dass die Schönheitsreparaturen – anders als im geltenden Mietvertrag – künftig von ihr zu tragen sind.

Dummheit oder Vorsatz? Auf jeden Fall aber ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht.

Auf Intervention des Mietervereins musste die Wohnungsgesellschaft die unlautere Vertragsänderung zurückziehen. Es blieb beim bisherigen Mietvertrag. Die Wohnungsgesellschaft trägt weiterhin die Kosten für Schönheitsreparaturen.

 

Deutsche Wohnen Management GmbH stellt Mietern drastisch höhere Beträge für Hausversicherung in Rechnung

Doppelt so hohe Beträge wie im Vorjahr verlangt die Deutsche Wohnen Management GmbH von vielen ihrer Mieter mit der Betriebskostenabrechnung 2012.

Begründet wird der enorme Anstieg mit einer erhöhten Schadenhäufigkeit, die den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags notwendig gemacht habe. Merkwürdig nur: Bei zahlreichen, dem Mieterbund vorliegenden Betriebskostenabrechnungen anderer Wohnungsunternehmen, ist ein derartiger Anstieg nicht vorhanden.

Eine den Mieterbund überzeugende Erklärung für den Kostenanstieg gab es auch bei einer Belegeinsicht nicht. Eine Reihe empörter Mieter wehrt sich mit Hilfe des Mieterbund Hoechster Wohnen e.V.

Eine Klärung und Entscheidung wird nach jetzigem Stand leider nur über den Rechtsweg erreicht werden.

 

Briefkasten

Jeder Mieter hat Anspruch auf einen eigenen Briefkasten. Die Möglichkeit zum Postempfang gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. DIN-A4-Umschläge müssen problemlos zugestellt werden können und die Post muss vor Witterungseinflüssen und dem Zugriff Dritter geschützt sein.

 

Verjährungsfrist der Mietkaution nach Auszug des Mieters

Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen nach der üblichen 6-monatigen Abrechnungsfrist für den Vermieter. (LG Oldenburg 4T93/13). Die Verjährungsfrist gilt selbstverständlich auch für ein vom Mieter verpfändetes, also an den Vermieter übergebenes Sparbuch.

 

 

_________________________________________________

Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft
im Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. ?

 

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36,- € im Jahr und ist im Voraus per Lastschriftverfahren zahlbar. Für Mitglieder, die nicht über eine Mietrechtsschutzversicherung verfügen, ist mit der Mitgliedschaft im Mieterverein der obligatorische Abschluss einer Mietrechtsschutzversicherung verbunden. Der Jahresbeitrag hierfür beträgt zusätzlich 24,00 €.

 

Beitrittserklärung unverbindlich telefonisch anfordern – Tel.: 069/300 34 890 oder

per E-Mail mieterbund-hoechster-wohnen@gmx.de