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Informationsblatt II/2015

 

Liebe Mieterinnen und Mieter!

Bezahlbares Wohnen ist für die große Mehrheit der Mieterhaushalte im engeren Rhein-Main-Gebiet und besonders inFrankfurt am Main zum Problem Nr. 1 geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des BürgeramtesFrankfurt aus dem Jahr 2012. Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben der Aussage "Es ist leicht, in Frankfurt eine guteWohnung zu einem vernünftigen Preis zu finden" 91 % der Befragten widersprochen. Lediglich 7 % haben der Aussage zugestimmt. Seither hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.
Der Wohnungsmangel hat deutlich zugenommen,vor allem bei bezahlbaren Wohnungen. Nach Veröffentlichungen des Bürgeramtes Frankfurt fehlten Ende 2013in Frankfurt am Main bereits 25.000 Wohnungen.
Die Folge waren und sind deutlich steigende Mieten.

Mit der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse werden Mieten bei der Wiedervermietung einerWohnung auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Bei Wiedervermietungen ist damit eine Möglichkeit gegeben, überhöhten Mietforderungen wirksam entgegenzutreten. Voraussetzung ist, dass die Landesregierungen jeweils per Rechtsverordnung festlegen, in welchen Gebieten dieMietpreisbremse gelten soll. Das Bundesland Berlin hat eine derartige Rechtsverordnung bereits erlassen. Es ist unverständlich, dass Hessen für die besonders betroffene Rhein-Main-Region mit Frankfurt am Main die Möglichkeitbisher nicht nutzt. Von der Hessischen Landesregierung muss erwartet werden, dass sie jetzt und unmittelbar dieMietpreisbremse als Hilfe für ungezählte Mieterhaushalte ermöglicht.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat einen faktischen Mietpreisstopp für mehrere Jahre bei allen nichtpreisgebundenen Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG vorgeschlagen. CDU und Grüne haben sichöffentlich gegen die Anregung des Oberbürgermeisters ausgesprochen. Jetzt, einige Zeit später, überlegt die Koalition, wiesie dem Vorschlag des Oberbürgermeisters folgen kann, sie sucht aber händeringend nach einer Form, dem Kind einenanderen Namen zu geben. Gleichzeitig fordert die ABG Frankfurt Holding von zahlreichen Mietern Mieterhöhungen von 10 %.Glaubwürdigkeit sieht anders aus.Die Koalition ist gefordert, endlich zusammen mit dem Oberbürgermeister für einen faktischen wirksamen Mietpreisstoppzu sorgen. Ein derartiger, aus rechtlichen Gründen auf symbolische Mietpreiserhöhungen begrenzter Mietenstopp, wirktnicht nur unmittelbar helfend für viele Mieterinnen und Mieter der ABG Holding, sondern auch mietpreisbremsend für diegroße Mehrzahl der Wohnungen in Frankfurt.
Ihr Sieghard Pawlik

 

Deutsche Annington und Gagfah haben sich unter dem neuen Namen Vonovia zusammengeschlossen.
Unter dem neuen Namen Vonovia haben sich Deutsche Annington und Gagfah zum größten Wohnungsunternehmen inDeutschland zusammengeschlossen. 350.000 Wohnungen sind im Besitz des Wohnungsunternehmens. Auch im Rhein-Main-Gebiet sind von dem Zusammenschluss viele tausend Mieterhaushalte betroffen.
Im Interesse der Mieter muss erwartet werden, dass die Gesellschaften nicht nur ihren Namen ändern, sondern dass dieaus der Fusion entstandene Vonovia ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen, Qualität und Substanzerhalt derWohnungsbestände sowie korrektem, einwandfreiem Umgang mit ihren Mietern gerecht wird.

Mieterbünde reagieren auf Konzentrationsprozesse bei Immobilienunternehmen
Zahlreiche örtliche Mieterbünde in Deutschland, darunter der Mieterbund Hoechster Wohnen e.V., haben am Rande desDeutschen Mietertages in Hamburg eine engere Abstimmung und gegenseitige Information zu allen die Geschäftspolitikund die Wohnungsbestände der bisherigen Annington, der Gagfah sowie der Deutsche Wohnen betreffenden Fragen vereinbart.
Die Konzentrationsprozesse in der Immobilienwirtschaft mit ihren weitreichenden Konsequenzen für die Wohnungs- undLebenssituationen in ganzen Stadtteilen und Städten sowie direkt auf mehr als 400.000 Mieterhaushalte sind unmittelbarfür Lebensqualität, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz von Bedeutung.